ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER H.P. OSCHMANN GMBH

 

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Fassung 01/2009
I. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Ge- ltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Liefe- ranten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 4 BGB.

(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künfti- gen Geschäfte mit dem Lieferanten.

II. Angebot und Angebotsunterlagen

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sons- tigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheber- rechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Be- stellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zuhalten, insoweit gilt ergänzend die Rege- lungvonZiff.IV Abs.(5).

III. Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nich- teinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

IV. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge, Ge- heimhaltung

(1) Das Eigentum an den Liefergegenständen geht mit der Übergabe unbeschränkt und unbelastet auf uns über. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt in den AGB des Lieferanten wird allerdings akzeptiert.

(2) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(3) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Ver- hältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüg- lich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzu- sehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteil- mäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(4) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Liefe- rant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erfor- derliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle In- standhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kos- ten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

(6) Soweit die uns gemäß Abs. (2) und/oder Abs. (3) zuste- henden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freiga- be der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

V. Lieferzeit

  1. (1)  Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

  2. (2)  Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich

in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedunge- ne Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Daneben sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollen- dete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; weiter- gehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VI. Gefahrenübergang - Dokumente

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich ver- einbart ist, frei Haus zu erfolgen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben;

unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
(3) Der Lieferant hat die Ware und die Verpackung entspre- chend den gesetzlichen Vorschriften (z.B. REACH- Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) im Herkunftsland an unserem Geschäftssitz und am Lieferort zu kennzeichnen und alle notwendigen Informationen (z.B. Si- cherheitsdatenblatt) mit der Ware zu liefern. Braucht der Lieferant hierzu Angaben von uns, ist er verpflichtet, diese bei uns rechtzeitig einzuholen.

VII. Mängeluntersuchung - Mängelhaftung

(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferan- ten eingeht.

(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbe- sondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Män- gelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt 36Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

VIII. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversiche- rungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verant- wortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadener- satzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Auf- wendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammen- hang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion erge- ben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückruf- maßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellung- nahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ans- prüche.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

IX. Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäfts- sitz in Werdohl Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen

(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Werdohl Erfüllungsort.

X. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen un- wirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksam-

keit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

(2) Alle unsere früheren Einkaufsbedingungen sind hier- durch aufgehoben.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Lieferanten werden elektronisch verarbeitet.

 

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFE- RUNGEN UND LEISTUNGEN

 

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DER H.P. OSCHMANN GMBH

Fassung 01/2009

I. Allgemeines

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Liefe- rungen und Leistungen (nachfolgend kurz: Verkaufsbedingun- gen) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unse- ren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten aus- drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Ver- kaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kun- den zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

II. Angebot und Angebotsunterlagen

(1) Unser Angebot ist freibleibend. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie Mustern behalten wir uns Eigen- tums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schrift- lichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer aus- drücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpa- ckung, Fracht und Einbau. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material- preisschwankungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewie- sen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsver- zugs.

Bei Umbauten von Maschinen ist die vereinbarte Vergütung wie folgt fällig: 40 % Anzahlung nach Vertragsabschluss, 40 % nach Lieferung der neuen Teile/Komponenten, 20 % nach Abnahme.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunde nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Nur unter den genannten Vor- aussetzungen stehen dem Kunden auch Zurückbehaltungs- rechte zu.

IV. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berech- tigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden aus- reichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au- ßergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte er- wachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbe- sondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Anga- ben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kauf- sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaend- betrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verar- beitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleinei- gentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Siche- rung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Ver-

bindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

V. Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Liefertermine setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflich- tung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Wir sind im Rahmen der Zumutbarkeit für den Kunden zu Teillieferungen berechtigt.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berech- tigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weiterge- hende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs.(4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufäl- ligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuld- nerverzug geraten ist.

(6) Unsere Haftung auf Schadensersatz im Falle des Lie- ferverzugs bestimmt sich ausschließlich nach Ziff. IX dieser Verkaufsbedingungen.

VI. Lieferverpflichtung, Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt

(1) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vor- behalten.

(2) In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen von uns nicht vorhersehbaren und nicht verschuldeten Leistungshin- dernissen - wozu auch Arbeitskämpfe, Rohmaterialmangel, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maß- nahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - gehören, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Leis- tungshindernisses hinauszuschieben. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit bzw. nicht rechtzeiti- ge Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die Gegenleistung des Kunden unverzüg- lich zurückerstatten.

(3) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, gilt § 321 BGB. Eine Gefährdung liegt insbesondere auch dann vor, wenn unsere Kreditversi- cherung die Deckung des Auftrages oder von Teilen des Auftrages des Kunden verweigert. Eine Gefährdung liegt ferner insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde seine uns oder Dritten gegenüber bestehenden vertraglichen Pflich- ten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt.

VII. Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt.

(2) Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

VIII. Mängelansprüche

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseiti- gung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Auf- wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so stehen dem Kunden die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche zu. Im Regelfall gilt die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von Ziff. IX dieser Verkaufsbedin- gungen zu.

(4) Mängelansprüche des Kunden verjähren nach Maßga- be von Ziff. X dieser Verkaufsbedingungen.

IX. Haftung

(1) Wir haften auf Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer- weise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verlet- zen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Le- bens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaf- tungsgesetz sowie die Haftung im Rahmen einer Garantie.

(6) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(7) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül- lungsgehilfen.

X. Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.

(2) Für die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden, die nicht der Verjährungsfrist für Mängelansprüche unterlie- gen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

(3) Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetz- lichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:

  • -  für den Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479

    BGB;

  • -  fürdiein§§438Abs.1Nr.2;634aAbs.1Nr.2BGB

    genannten Mängel an Bauwerken/Baustoffen;

  • -  für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des

    Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

  • -  für Fälle von Vorsatz bzw. Arglist oder grober Fahrläs- sigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder

    Erfüllungsgehilfen;

  • -  für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu

    vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen;

  • -  für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz;

  • -  für Ansprüche im Rahmen einer Garantie.

    XI. Softwarenutzung

(1) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht einge- räumt. Die Software wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt.

(2) Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässi- gen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode umwan- deln. Der Käufer verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbe- sondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige Zustimmung zu verändern.

(3) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Doku- mentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei uns bzw. bei dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterli- zenzen ist nicht zulässig.

XII. Reparatur- und Serviceleistungen

Wenn und soweit wir Reparatur- oder Serviceleistungen (z.B. Umbau, Wartung) (nachfolgend kurz: Reparaturen, auch es sich um andere Serviceleistungen handelt) übernehmen, so gelten hierfür ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Nicht durchführbare Reparatur

(1) Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuche gleich Arbeitszeit) wird dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbe- sondere weil

  • -  der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufge- treten ist;

  • -  Ersatzteile nicht zu beschaffen sind;

  • -  der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft ver-

    säumt hat;

  • -  der Vertrag während der Durchführung gekündigt

    worden ist.

(2) Weitergehende gesetzliche Ansprüche gegen den Kunden behalten wir uns vor.

2. Reparaturfrist

  1. (1)  Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

  2. (2)  Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparatur

(1) Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

(2) Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

(1) Soweit möglich, werden wir dem Kunden bei Vertrags- abschluss den voraussichtlichen Reparatur- bzw. Leistungs- preis angeben, andernfalls kann der Kunden Kostengrenzen setzen. Kann die Reparaturen zu diesen Kosten nicht durch- geführt werden oder hält der Kunde während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebe- nen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.

(2) Wird vor der Ausführung der Reparaturen ein Kosten- voranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvorschlag ist -soweit nicht anders vereinbart- nur ver- bindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Er ist zu vergü- ten. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden wir dem Kunden nicht berechnen, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.

4. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reparaturen außerhalb unseres Werkes

(1) Der Kunde hat unser Reparaturpersonal bei Durchfüh- rung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.
(2) Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnah- men zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter über beste- hende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er hat uns von Verstößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften zu benachrichtigen.

(3) Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfe- leistung verpflichtet, insbesondere zu:

  1. (a)  Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in

    der für die Reparatur erforderlichen Anzahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen unseres Reparaturleiters zu befolgen. Wir übernehmen für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen un- seres Reparaturleiters entstanden, so gelten die Rege- lungen nach Ziffer VIII. bis X entsprechend.

  2. (b)  Vornahme aller Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

  3. (c)  Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfs- gegenstände und Stoffe.

  4. (d)  Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

  5. (e)  Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließba- rer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.

  6. (f)  Schutz der Reparaturstelle und -Materialen vor schädli- chen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Reparatur- stelle.

  7. (g)  Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthalts- räume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitäre Einrichtung) und Erster Hil- fe für das Reparaturpersonal.

  8. (h)  Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Re- paraturgegenstandes und zur Durchführung einer ver- traglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

(4) Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewähr- leisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Aufnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen erforderlich sind, stellt der Kunde uns diese rechtzeitig zur Verfügung.

(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Hand- lungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzuneh- men. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unbe- rührt.

5. Transport und Versicherung bei Reparatur in unserem Werk

(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzel- fall wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes - einschließlich Verpackung und Verladung- auf seine Rech- nung durchgeführt; andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten bei uns angeliefert und nach Durchführung der Reparatur durch den Kunden wieder abge- holt.

  1. (2)  Der Kunde trägt die Transportgefahr.

  2. (3)  Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der

Transport gegen die versicherbaren Transportgefahren, z.B. Diebstahl, Bruch, Feuer, versichert.
(4) Während der Reparaturzeit in unserem Werk besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrecht- erhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand (z.B. hinsichtlich Feuer, Leitungswas- ser, Sturm und Maschinenbruchversicherung) zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren durch uns gesorgt werden.
(5) Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme können wir Lagerungen in unserem Werk Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lage- rung gehen zulasten des Kunden.

XIII. Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Werdohl Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Werdohl Erfüllungsort

XIV. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen un- wirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

(2) Alle unsere früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind hierdurch aufgehoben.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.

 

 


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Kundenzufriedenheit